Pressemitteilungen
Neue Geflüchtetenunterkunft in Schnelsen
Um die große Zahl an Geflüchteten in Hamburg unterzubringen, nutzt der rot-grüne Senat auch Hotel-Anlagen als Unterbringungsmöglichkeit. So kaufte die Stadt Hamburg kürzlich das Select Hotel Hamburg Nord im Stadtteil Schnelsen als weitere Unterkunft für Geflüchtete. Mitte April waren 60 Menschen in diesem ehemaligen Hotel untergekommen – vorwiegend schutzsuchende Familien. Das teilte der Senat auf meine Anfrage „Künftiger Unterbringungsstandort Oldesloer Straße 166 in Hamburg-Schnelsen: Wie lautet der aktuelle Sachstand?“ mit.
Campusschule Schnelsen und St. Pauli Trainingsgelände
Aufgepasst! Heute Abend stehen die geplante Campusschule Schnelsen in der Holsteiner Chaussee für bis zu 1400 Schüler und der umstrittene Ausbau von St. Pauli Trainingsgelände Langenhorst/Kollaustraße in Niendorf auf der Tagesordnung des Ausschusses Stadtplanung im Bezirksamt Eimsbüttel (Ferdinand-Streb-Saal, Raum 1275, 12. Stock, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg).
„Kita-TÜV“ in Hamburg kommt nicht voran
Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.
Realitätsfern: Kitas sollen für Spielplatz-Nutzung zahlen
Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.
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