Pressemitteilungen
AKN-Ausbau sorgt für Dauerfrust: S5 Kaltenkirchen erst 2030 fertig?
Noch im November 2022 hielt der rot-grüne Senat auf meine Anfrage daran fest, dass nach dem Umbau der alten AKN-Strecke A1 die neue S-Bahn-Linie S5 Richtung Kaltenkirchen ab Dezember 2025 betriebsbereit ist.
Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis: Info-Politik mangelhaft
Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.
Öffentliches WC? Keine schnelle Lösung in Sicht
In unserem Stadtteil Schnelsen fehlt seit vielen Jahren eine öffentliche Toiletten-Anlage. Eine Not mit der Notdurft, die viele Menschen vor Ort zu Recht aufregt. Als sich Anfang 2022 die Fertigstellung der neuen Grünanlage auf dem Schnelsen-Deckel abzeichnete und der rot-grüne Senat zeitgleich eine Toilettenoffensive für Hamburg in Höhe von über acht Millionen Euro beschloss, forderten meine Bezirkskollegen Andreas Stonus und Rüdiger Kuhn mit der CDU-Bezirksfraktion Rot-Grün auf, dass von diesem Budget auch Mittel für ein öffentliches WC auf dem Schnelsen-Deckel bereitgestellt werden. Leider vergeblich, Schnelsen profitierte nicht von den Millionen. Doch der Bedarf der Schnelsener ist weiterhin hoch.
Rot-Grüne-Spielplatzanweisung verhindert neue Kita-Plätze
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.
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