Pressemitteilungen
Rot-Grün muss Fachanweisung zur Sondernutzungserlaubnis von Spielplätzen durch Kitas umgehend zurücknehmen!
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine Sondernutzungserlaubnis der Kitas, die für die Nutzung der Spielplätze eine entsprechende Gebühr entrichten sollen. Dies regelt die Fachanweisung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes.
Auslastung der Kitas und Schulen in Lokstedt, Niendorf und Schnelsen
Erst einmal gute Nachrichten für meinen Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen: Für unsere drei Stadtteile liegen den zuständigen Behörden derzeit vier konkrete Kita-Planungen vor. So sollen in Lokstedt 60 neue Kita-Plätze, in Niendorf 160 und in Schnelsen 80 neue Kita-Plätze entstehen. Das teilte der Senat auf meine Schriftliche Kleine Anfrage „Kinderbetreuung und Auslastung der Kitas und Schulen im Wahlkreis 7“ mit. Allerdings ist laut dem rot-grünen Senat unklar, wann diese Planungen umgesetzt werden.
Verkehr in Schnelsen: Flickenteppich statt Gesamtkonzept
Für Sie vor Ort in Schnelsen! Erneut setzt der rot-grüne Senat in Flickenteppich-Manier einzelne verkehrstechnische Maßnahmen um, ohne alle aktuellen und künftigen Verkehrsströme in die Planung miteinzubeziehen. Jüngstes Beispiel: Ab Mai soll auf der Holsteiner Chaussee/B4 zwischen Oldesloer Straße und Kettelerweg auf der Ostseite (Penny-Filiale) der Geh- und Radweg umgebaut werden.
Zum Schutz der Kinder und Jugendliche – Rot-Grün muss bei Jugendämtern jetzt handeln
Zum Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Meldungen über den Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter an die Sozialbehörde sind erschütternd. Gerade vor dem Hintergrund Hamburgs unrühmlicher Geschichte im Bereich des Kinderschutzes müssen beim rot-grünen Senat alle Alarmglocken schrillen.
In den Medien
Neues Spielparadies für Kids in Eidelstedt: Kinderwünsche bei der Gestaltung berücksichtigt
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