Noch im November 2022 hielt der rot-grüne Senat auf meine Anfrage daran fest, dass nach dem Umbau der alten AKN-Strecke A1 die neue S-Bahn-Linie S5 Richtung Kaltenkirchen ab Dezember 2025 betriebsbereit ist.
Nur elf Monate später, im Oktober 2023, hieß es dann, dass mit der Fertigstellung voraussichtlich ab Ende 2028 zu rechnen sei. Im Dezember 2023 heißt es in einem Medienbericht plötzlich: „Die Bauarbeiten für die S-Bahn nach Kaltenkirchen werden etwa bis 2030 dauern…“. Damit hat sich innerhalb weniger Monate die Bauzeit um mindestens fünf Jahre verlängert!
Grund genug für mich, erneut mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) den Senat um Aufklärung zu bitten. Doch statt klarer Antworten heißt es lapidar nur: „Die Zeitplanung für die Bauphasen befindet sich derzeit in Überarbeitung.“. Auch für Rüdiger Kuhn, Vorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, ist diese Antwort absolut unbefriedigend: „Es ist verwirrend, dass offenbar widersprüchliche Fertigstellungsdaten kursieren. Die Bevölkerung wird darüber im Unklaren gelassen, ob 2028 oder 2030 der erste Zug fährt.“
Auf meine Nachfrage nach höheren Baukosten auf Grund der jahrelangen Bauverzögerung – bislang soll Hamburg anteilig knapp 25 Mio. Euro beisteuern – lautet die unzureichende Senatsantwort: „Die Projektkosten befinden sich aktuell in Überprüfung.“
Während Inbetriebnahme und Baukostenhöhe offiziell unbekannt bleiben, sind sich SPD und Grüne auf Senatsebene darüber einig, dass die mehr als 1600 Schüler der Julius-Leber-Schule (JLS) keinen direkten Zugang zur neuen S-Bahn-Haltestellte Schnelsen Süd bekommen sollen. Dabei haben Grüne und SPD der Eimsbütteler Bezirksversammlung zusammen mit CDU, Linke und FDP im Sinne der Verkehrssicherheit der JLS-Schüler die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende unter Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) genau darum gebeten. „Vor Ort gibt es eine breite Mehrheit für den dringend benötigten Stichweg zur Julius-Leber Schule. Für mich ist es unverständlich, die Bedürfnisse zu ignorieren, gerade weil die Anzahl der Schüler wächst und die Gefahr besteht, dass Abkürzungen über die Gleise genommen werden,“ sagt Andreas Stonus, CDU-Bezirksabgeordneter und Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen, zum Nein der Verkehrsbehörde unter Grünen-Senator Tjarks.
Es ist sehr bedauerlich, dass bei einem so wichtigen ÖPNV-Projekt für Hamburgs Pendler im Nordwesten die Regierungsparteien nicht mit ihren Parteikollegen auf Bezirksebene an einem Strang ziehen. Und mein Parteikollege Kuhn macht mit Blick auf einen sicheren Schulweg der JLS-Schüler deutlich: „Die Fraktionen haben einen überparteilichen Beschluss gefasst, zuletzt bekräftigt durch den SPD-Antrag. Selbst dieser wird vom rot-grünen Senat ignoriert.“
Es gibt also eindeutig Gesprächsbedarf zwischen Bezirk, Land und den weiteren beteiligten Akteuren des AKN-Ausbaus. Aber auch das wird vom Senat laut meiner SKA verneint, da die zuständigen politischen Ausschüsse im Bezirk Eimsbüttel über den „aktuellen Sachstand informiert“ seien. Das erfolgte aber nur schriftlich. Seltsam ist nur, dass die Eimsbütteler Bezirksfraktion von CDU, SPD und Grüne noch im November 2023 darum gebeten haben, dass Vertreter der Verkehrsbehörde und der S-Bahn/AKN die „konkrete(n) Pläne und Planungsstatus“ auch zum „Thema S-Bahn nach Kaltenkirchen und Haltestelle „Schnelsen-Süd“ (S21/ S5)“ im Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen vorzustellen und offenzulegen.
Denn es gibt weitere Knackpunkte: So wird die neue Haltestelle Schnelsen Süd zwar demnächst fertiggestellt sein. Doch dann werden die neuen Bahnsteige bis zur Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Strecke nicht angefahren und als „Geisterbahnhof“ für viele Jahre ungenutzt verwittern. Offiziell könne die AKN aus Zeit- und Fahrplangründen die seit Jahrzehnten geforderte zusätzliche Station in Schnelsen nicht anfahren. In diesem Fall ist der Senat in der Lage, detailliert und ausführlich in meiner SKA Stellung zu beziehen.
Ebenfalls klar ist, dass die neue Haltestelle keine Lärmschutzwände erhalten wird: „Im Rahmen der Elektrifizierungsmaßnahme wurde kein Anspruch auf Lärmschutz attestiert“, so die Senatsantwort auf meine Frage zum Thema Lärmschutz. Auch hier wird es Redebedarf, zumindest mit den direkten Anwohnern, geben. Noch im Dezember 2023 haben sich viele Anlieger während der Baustellenführung auf der neuen Haltestelle Schnelsen Süd dafür ausgesprochen.
Auf Grund dieser vielen offenen Fragen werden sich meine Bezirkskollegen Rüdiger Kuhn und Andreas Stonus von der Eimsbütteler CDU-Fraktion dafür einsetzen, dass die zuständige Verkehrsbehörde für einen direkten Austausch mit Bezirkspolitikern und betroffenen Bürgern Vertreter in den Regionalausschuss Lokstedt-Niendorf-Schnelsen schickt und sich nicht nur per schriftlicher Stellungnahme äußert ohne Chance auf Nachfragen oder Diskussion. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
