Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen. Nach der öffentlicher Anhörung vieler betroffener Kita-Träger und Verbände, die Anfang September 95 Fragen an die Sozialbehörde stellten, musste diese gestern die Antworten liefern.
Auch wenn noch viele Fragen, beispielsweise „Wer trägt die Einzäunungskosten von öffentlichen Spielplätzen?“, offen sind, ist laut Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer, zumindest für Bestands-Kitas die kostenlose Nutzung weiterhin, gesichert.
Damit hat der rot-grüne Senat zwar nicht wie von mir gefordert, die Fachanweisung zurückgenommen, ist aber zumindest den Bestands-Kitas ein Stück weit entgegengekommen. Anfang 2024 soll die Fachanweisung überprüft werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch noch alle offenen Fragen geklärt werden. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
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