SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen mit hohen Gebühren in Rechnung zu stellen, vor Gericht gescheitert. Jedoch wirft das Urteil neue Fragen auf. So soll in Fällen von Kitas ohne ausreichenden Spiel-Außenbereich zukünftig auf öffentlichen Spielplätzen ein abgetrennter Bereich zur exklusiven Nutzung für die Kitas vorgehalten werden. Damit wird die Nutzung der betroffenen Spielplätze deutlich eingeschränkt.
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage in der Kinderbetreuung bei der Sozialbehörde und allen anderen Familienpolitikern in der Bürgerschaft seit Anfang März eingehen.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.
Alles neu in der Frohmestraße, aber auch alles besser? Machen Sie sich selbst ein Bild von den zwei Verkehrsvarianten, die von der Verkehrsbehörde, den Busbetrieben und der Polizei im Zuge einer verkehrlichen und gestalterischen Neuordnung für die Frohmestraße zwischen Wählingsallee und Oldesloer Straße festgelegt wurden (Übrigens: An diese Prüfungen und Diskussionen waren die Abgeordneten der Eimsbütteler Bezirkspolitik nicht beteiligt).
Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.
Mit dem Bebauungsplan Niendorf 95 sollen im Bereich östlich und westlich der Paul-Sorge-Straße (zwischen dem Vielohweg im Norden und dem Ubierweg im Süden) Voraussetzungen für mehr Wohnraum in Niendorf geschaffen werden. Im September konnten sich interessierte Bürger bereits online dazu einbringen.
Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen.
