Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!

Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus vom 3. bis 4. November 2024 in Hamburg zusammen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen haben im Anschluss an ihre Tagung eine Resolution beschlossen.

Wenn Eltern einen Kita-Platz suchen. Wann kommt endlich eine nutzer- freundliche und zuverlässige Online-Kita-Suche?

Rot-Grün scheitert vor Gericht mit Vorhaben für Kita-Spielplatz-Gebühren

SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen mit hohen Gebühren in Rechnung zu stellen, vor Gericht gescheitert. Jedoch wirft das Urteil neue Fragen auf. So soll in Fällen von Kitas ohne ausreichenden Spiel-Außenbereich zukünftig auf öffentlichen Spielplätzen ein abgetrennter Bereich zur exklusiven Nutzung für die Kitas vorgehalten werden. Damit wird die Nutzung der betroffenen Spielplätze deutlich eingeschränkt.

Silke Seif MdHB

Hamburg muss Kita-Gutscheinsystem wissenschaftlich auf den Prüfstand stellen

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.

Silke Seif

Hamburg muss Kita-Gutscheinsystem wissenschaftlich auf den Prüfstand stellen

Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.

Frohmestraße: Tempo 20, Rad auf die Straße, Wegfall von Parkplätzen?

Alles neu in der Frohmestraße, aber auch alles besser? Machen Sie sich selbst ein Bild von den zwei Verkehrsvarianten, die von der Verkehrsbehörde, den Busbetrieben und der Polizei im Zuge einer verkehrlichen und gestalterischen Neuordnung für die Frohmestraße zwischen Wählingsallee und Oldesloer Straße festgelegt wurden (Übrigens: An diese Prüfungen und Diskussionen waren die Abgeordneten der Eimsbütteler Bezirkspolitik nicht beteiligt).

Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis: Info-Politik mangelhaft

Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis: Info-Politik mangelhaft

Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.

Silke Seif

Rot-Grüne-Spielplatzanweisung verhindert neue Kita-Plätze

Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.