Pressemitteilungen
„Geisterbahnhof“ Schnelsen Süd: Kommt doch ein 3. Zugang?
Jahrelange Bauverzögerungen, Kostenexplosion, ein „Geisterbahnhof“ mit fehlendem Zugang und eine mangelhafte Informationspolitik für ÖPNV-Nutzer: Der Umbau der AKN-Strecke A1 zur künftigen S-Bahnlinie S5 Richtung Kaltenkirchen verursacht nur Frust. Das zeigt meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage „Ausbau der AKN-Linie A1 zur S-Bahn-Linie S5 Richtung Kaltenkirchen: Der Umbau bleibt ein Dauerärgernis, auch dank widersprüchlicher Angaben“.
Rot-Grün scheitert vor Gericht mit Vorhaben für Kita-Spielplatz-Gebühren
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat auf Klage einer Kita die rot-grüne Verfahrensanordnung für eine kostenpflichtige Nutzung öffentlicher Spielplätze zurückgewiesen. Dazu erklärt Silke Seif, Fachsprecherin für Familien, Jugend und Kinder der CDU-Fraktion:
Rot-Grün scheitert vor Gericht mit Vorhaben für Kita-Spielplatz-Gebühren
SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen mit hohen Gebühren in Rechnung zu stellen, vor Gericht gescheitert. Jedoch wirft das Urteil neue Fragen auf. So soll in Fällen von Kitas ohne ausreichenden Spiel-Außenbereich zukünftig auf öffentlichen Spielplätzen ein abgetrennter Bereich zur exklusiven Nutzung für die Kitas vorgehalten werden. Damit wird die Nutzung der betroffenen Spielplätze deutlich eingeschränkt.
Rot-Grün verweigert sich einer wissenschaftlichen Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage in der Kinderbetreuung bei der Sozialbehörde und allen anderen Familienpolitikern in der Bürgerschaft seit Anfang März eingehen.
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Pressesprecherin und Büroleiterin
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