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Aktuelles
Realitätsfern: Kitas sollen für Spielplatz-Nutzung zahlen
Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.
Verkehrserziehung für alle Kinder in Hamburg
In Hamburg sollten eigentlich alle Kita-Kinder und Vorschüler vor der Einschulung in die 1 Klasse durch speziell ausgebildete Polizeibeamte eine Verkehrserziehung erhalten, eigentlich… Meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage „Verkehrserziehung in Kitas und Vorschulen: Werden Kinder im Kita-Brückenjahr und in der Vorschule gleichberechtig geschult?“ ergab, dass von aktuell 61 Polizeiverkehrslehrern in Hamburg 43 an den Schulen, aber nur 3 an den Kitas eingesetzt werden.
Anhebung der Vergütung für Hamburgs Tagesmütter und -väter war längst überfällig
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen Betreuung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Kind und Eltern zugeschnitten ist.
Das Spielen auf Spielplätzen darf für Kita-Kinder nichts kosten
Nein zur neuen Regel von Rot-Grün, dass Kitas jetzt für die Nutzung von Spielplätzen Geld bezahlen sollen. Seit Kurzem sollen Kitas, die mit ihren Kindern Spielplätze besuchen, weil sie kein oder zu wenig eigene Außenflächen haben, monatlich pro Kind 25 Euro zahlen. Heute fordere ich mit unserem Antrag „Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne Gebühr ermöglichen“ den Senat auf, diese realitätsferne Fachanweisung zurückzunehmen, da auch viele Kita-Leitungen von einem „Bürokratiemonster“ sprechen. Bereits jetzt schon wurde der Neubau von Kitas dadurch verhindert.
Rot-Grün muss Fachanweisung zur Sondernutzungserlaubnis von Spielplätzen durch Kitas umgehend zurücknehmen!
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine Sondernutzungserlaubnis der Kitas, die für die Nutzung der Spielplätze eine entsprechende Gebühr entrichten sollen. Dies regelt die Fachanweisung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes.
Info- und Diskussionsabend: Ausbau des FC St. Pauli-Geländes in Niendorf
Am Dienstag, 28. März, lädt das Bezirksamt Eimsbüttel alle Niendorfer und interessierten Bürger zur öffentlichen Plandiskussion über den geplanten Neu- und Ausbau des Trainings- und Nachwuchsleistungszentrums FC St. Pauli an der Kollaustraße ein.
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