Sozialen Wohnungsbau erleichtern und beschleunigen

Alle großen Städte in Deutschland sind mit derselben Problematik konfrontiert: Günstiger Wohnraum ist knapp und Sozialwohnungen gibt es viel zu wenige. Man kann davon ausgehen, dass die Lage eher schlechter wird, da gegenwärtig immer noch mehr Wohneinheiten aus der Sozialbindung herausfallen als in diesem Segment neue gebaut werden. Mietendeckel und andere dirigistische Instrumente werden hier nicht helfen, denn sie schaffen keine einzige neue Wohnung. Im Gegenteil: Sie schaffen Verunsicherung bei den Bauherren und Investoren, die Bautätigkeit nimmt insgesamt ab, es gibt noch weniger Wohnungen.

Um mehr Wohnraum schaffen zu können, braucht es vor allem Flächen, auf denen gebaut werden kann. Es braucht verabschiedete Bebauungspläne. Derzeit sind jedoch die Stadtplanungsabteilungen der Bezirke personell viel zu schlecht aufgestellt, um zügig mehr Bauland ausweisen zu können. Die Situation in Altona veranschaulicht dies: Derzeit sind circa 50 Bebauungspläne in der Bearbeitung, 100 wären notwendig, verabschiedet werden jährlich zwei oder drei Bebauungspläne. Wichtige Zusatzaufga- ben, wie zum Beispiel Soziale Erhaltungsverordnungen, Städtebauliche Erhaltungsverordnungen, Landschaftspläne, Bebauungspläne für Gewerbe et cetera, fressen zusätzlich Kapazität. Wenn Hamburg mehr Wohnraum schaffen möchte, muss hier dringend aufgestockt werden.

Eine bessere Personalausstattung der Bezirksämter führt zu einem größeren Flächen- angebot, nicht nur für den öffentlichen Wohnungsbau, sondern auch bei privaten Bau- herren und Investoren und so – bei einer konsequenten Umsetzung des Drittelmix – auch auf diesem Wege zu einem größeren Angebot günstigen Wohnraums.

Auch aufseiten der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen braucht es ausreichend personelle Kapazitäten, um eine größere Anzahl von Projekten gleichzeitig realisieren zu können. Im Koalitionsvertrag von SPD und GRÜNEN für die 22. Wahlperiode wurde vereinbart, dass das Sozialunternehmen f & w fördern und wohnen AöR (f & w) ebenfalls im sozialen Wohnungsbau tätig werden soll – ein deutliches Indiz, dass die SAGA Unternehmensgruppe (SAGA) in ihrer derzeitigen personellen Besetzung alleine nicht signifikant mehr Projekte abwickeln kann. Wenn Hamburg aber mehr sozialen Wohnungsbau will, muss also auch in diesen Gesellschaften mehr Personal eingestellt werden. Nur so können mehr städtische Sozialwohnungen geschaffen werden und das in einem kürzeren Zeitraum.

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