Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Rot-Grün muss Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich umsetzen, auch weil ausländische Pflegeexperten in der Corona-Pandemie dringend benötigt werden

Anfang Dezember 2019 hat die CDU-Fraktion den Senat in Anbetracht des zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) aufgefordert, die Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination zu beschleunigen (Drs. 21/19263). Mitte Dezember 2019 legte der Senat…

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Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Senat muss Probleme bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes transparent machen und Bürgerschaft wie Betroffene über Maßnahmen informiere

Bereits im März 2019 forderte die CDU-Fraktion den Senat auf, sich mit den Anfang 2020 in Kraft gesetzten Änderungen infolge des Bundesteilhabegesetz (BTHG) zu befassen. Im Herbst 2019 vermittelte der Senat den Eindruck (Drs. 21/17638), dass alles gut vorbereitet sei,…

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