Die grundsätzliche Zielsetzung des Antrages „Gewalt gegen Frauen bekämpfen – Istanbul-Konvention umsetzen!“ (Drs. 22/227) teilt die CDU-Fraktion vollkommen. Allerdings gehen die gestellten Forderungen aktuell zu weit. So ist das sechste Frauenhaus dieser Tage erst an den Träger übergeben worden. Dies erfolgte leider später als erwartet, denn in Drs. 21/18660 war noch die Rede davon, dass das zusätzliche Frauenhaus bereits im März seinen Betrieb aufnehmen würde. Trotzdem nähert sich Rot-Grün mit den zusätzlichen 32 Plätzen den Zielen der Istanbul-Konvention an. Allerdings geht auch die CDU-Fraktion davon aus, dass es weiterer Plätze bedarf. Immerhin hatte der Senat in einer Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21/17975) zugesagt, dass die zuständige Behörde prüfe, ob die Plätze bei der Zentralen Notaufnahme der Hamburger Frauenhäuser 24/7 im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ausgebaut werden können. Die Überlegungen und Planungen hierzu waren aber zum Zeitpunkt der Anfrage im August 2019 und auf Nachfrage wenige Wochen später noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich halten wir eine Erweiterung von 24/7 durchaus für eine sinnvolle Option, die wiederum der Empfehlung der Istanbul-Konvention, die auf 7.500 Einwohner einen Platz im Frauenhaus vorsieht, entsprechen würde.
bessere_versorgung_von_gewaltopfern_senat_soll_plaene_zum_ausbau_der_zentralen_notaufnahme_der_hamburger_frauenhaeuser_24_7_endlich_vorlegen_und_umset