Abgelehnt – schon wieder! Der rot-grüne Senat hat in der vergangenen Bürgerschaftssitzung meinen Antrag abgelehnt, das Kita-Gutschein-System auf den Prüfstand zu stellen. Leider nicht zum ersten Mal.
Ob im April 2024 in der Bürgerschaftssitzung, im Dezember 2024 während der Haushaltsdebatten, im Februar 2025, im April 2025 in der Bürgerschaftssitzung, und jetzt wieder in dieser Woche.
Damit zeigen sich der frühere und der derzeitige rot-grüne Senat „beratungsresistent“, obwohl das über 20 Jahre Kita-Gutschein-System schon seit Langem an seine Grenzen stößt.
Dass eine wissenschaftliche Evaluierung dringend nötig ist zeigen die vielen Standort-Schließungen und Insolvenzen von Kita-Trägern in den letzten Jahren. Und auch von Trägern, Verbänden und Eltern wird eine Überprüfung gefordert.
Dabei hatten die Grünen noch im September 2024 laut ihrem Wahlkampfprogramm: „Wir wollen das Gutschein-System umfassend evaluieren und entsprechend modifizieren“. Nach dem Wahlkampf und der Fortsetzung von Rot-Grün im Mai 2025 ist davon ist jetzt keine Rede mehr.
Doch ohne eine Überprüfung und Anpassung wird die bislang noch breit aufgestellte Kita-Landschaft in Hamburg in eine Schieflage geraten – zu Lasten unserer Kinder. Deshalb habe ich das Thema weiterhin auf meiner politischen Agenda.