Freiheit und Demokratie stärken – Senat muss Extremismusbekämpfung dringend breiter aufstellen und auch Verschwörungstheorien durch Aufklärung und Prävention den Nährboden entziehen

Extremisten jeglicher Couleur sind eine ernsthafte Bedrohung und fügen der Gesellschaft Schaden zu. Zu Attentätern, Mördern und Gewalttätern werden zwar nur wenige, Volksverhetzung, Hasskriminalität und Sachbeschädigung kommen indes häufiger vor, wie zahlreiche Erhebungen belegen und eines eint alle Extremisten: Sie verachten die Demokratie und wollen sie zerstören. Daher ist es wichtig, schon frühzeitig durch Aufklärung und Prävention zu verhindern, dass ein Bewohner dieses Landes zum Extremisten wird. Wenn sie es allerdings geworden sind, müssen ihnen Wege zurück in die Gesellschaft angeboten werden; wo immer dies nicht gelingt, muss der Rechtsstaat wehrhaft sein, um Taten zu verhindern und die Täter mit aller Härte zu verfolgen.

Das Amt AI 2 für Integration, Zivilgesellschaft, Opferschutz der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration ist auch für die „Stärkung der Zivilgesellschaft“ zuständig und behandelt die themenkomplexe Bekämpfung von Rechtsextremismus und religiös motiviertem Extremismus in Zusammenarbeit mit der Behörde für Inneres und Sport und insbesondere dem Landesamt für Verfassungsschutz. Allerdings ist der Senat insgesamt in diesem Bereich zu einseitig aufgestellt. In jüngster Vergangenheit waren es vor allem Rechtsextreme und Islamisten, die national und international durch furchtbare Attentate auf sich aufmerksam gemacht haben und darum ist es richtig und notwendig, mit Nachdruck gegen diese Formen des Extremismus vorzugehen, wobei der Senat auch gegen die Gefahren des Islamismus nur unzureichend vorgeht. Fakt ist zudem, dass auch Linksextremisten an der Zersetzung unserer Demokratie arbeiten. Daher soll an dieser Stelle auch noch einmal an den leider von Rot-Grün abgelehnten Antrag „Dem Linksextremismus in Hamburg konsequent den Nährboden entziehen – Aktionsplan nach den verheerenden Gewaltexzessen beim G20-Gipfel“ (Drs. 21/14452) erinnert werden, der in vielen seiner Ausführungen auch jetzt noch relevant ist. Allerdings zeigt die aktuelle Corona-Pandemie auch neue Formen des Extremismus, der bestenfalls eher dem linken oder dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, ohne eindeutig die klassischen Merkmale aufzuweisen. Es sind neue Ideologien, die aktuell aufkommen, die den Staat und seine Vertreter infrage stellen, ihn bekämpfen wollen, da sie den Staat als Zerstörer oder als Teil einer Verschwörung sehen. Doch im Kern zeichnet sich auch hier ein Muster ab, was allen Extremisten eigen ist: Sie hängen einer Ideologie an und wollen für diese in den Kampf ziehen, um das, was ist, also unser demokratisches System und seine Instituti- onen, zu zerstören. Daher sind die Werkzeuge, die im Kampf gegen Rechtsextremis- mus angewendet werden, grundsätzlich in abgewandelter Form auch hier einzusetzen.