Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert. Immer wieder erreichen mich deshalb Anfragen von Anwohnern und Anliegern, die „gefühlt über Nacht“ plötzlich eine neue Unterkunft in direkter Nachbarschaft haben. Zuletzt Ende 2022 und Frühjahr 2023, als der rot-grüne Senat das Select Hotel in der Oldesloer Straße in Schnelsen kaufte und für Geflüchtete umbaute und ich nach zahlreichen Bürgeranfragen an mein Abgeordnetenbüro den Senat mit zwei Schriftlichem Kleinen Anfragen zu einer klaren Stellungnahme und Antworten aufforderte. (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82630/unterkuenfte_fuer_gefluechtete_im_bezirk_eimsbuettel_aktueller_sachstand_und_planungen.pdf und https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83499/kuenftiger_unterbringungsstandort_oldesloer_strasse_166_in_hamburgschnelsen_wie_lautet_der_aktuelle_sachstand.pdf).
Doch nur wenige Monate später wiederholt der Senat seine unzureichende Informationspolitik. Das zeigt meine Senatsanfrage „Zahl der Geflüchteten mit neuem Höchststand: Welche Folgen hat das für den Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen?“.
Damit gibt es für den geplanten Ausbau der bereits vorhandenen Geflüchtetenunterkunft in der Pinneberger Straße in Schnelsen zwei Kritikpunkte an Rot-Grün. Zum einen wurden die betroffenen Bürger vor Ort wieder nur unzureichend bis gar nicht über die Standortpläne von Rot-Grün im Vorfeld informiert. Denn Flyer oder Info-Schreiben in die Briefkästen der Anlieger wurden nicht verteilt. Es gab auch keine Aushänge, Plakate oder öffentliche Bekanntmachungen.
In meiner Anfrage führt der Senat stattdessen zwei Internetlinks auf, die eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Eimsbüttel und auf die Online-Datenbank der Bezirksversammlung Eimsbüttel verweisen. Diese Weblinks sind aber vielen nicht bekannt und werden von der Mehrheit der Hamburger auch nicht regelmäßig besucht.
Laut Senat soll auf der P+R-Anlage ein Info-Schild mit einem Link und einem QR-Code mit Infos stehen. Bei zwei Vor-Ort-Terminen im Dezember konnte ich kein Info-Schild finden. Für mich ist das keine „niedrigschwellige“ Informationspolitik, auch wenn der Senat es so bezeichnet.
Zum anderen hebelt der Senat die von ihm angestrebte Mobilitätswende selbst aus, indem 70 von den 118 P+R-Plätzen, die erst 2019 an der AKN-Station Schnelsen neu gebaut wurden, aufgibt. Da ist es quasi ja sehr praktisch für den Senat, dass sich der Ausbau der AKN-Line A1 zur neuen S5-Linie Richtung Kaltenkirchen erneut um Jahre verzögert und nicht vor Ende 2028 beendet sein wird.
Während der Ausbau in der Pinneberger Straße aktuell noch läuft, wurden in der in der Schmiedekoppel 29 in Niendorf bereits 176 Plätze zusätzlich geschaffen. Die Belegung soll kurzfristig starten.
Laut Senat sind die „Überlegungen und Planungen“ hinsichtlich weiterer Unterbringungsplätze im Bezirk Eimsbüttel „noch nicht abgeschlossen“. Deshalb können zu den aktuell 3469 vorhandenen Plätzen (Stand: 28.11.23) im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen in diesem Jahr noch weitere Standorte/Plätze hinzukommen. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
