Der Boden ist ein unersetzliches Naturgut und stellt die Lebensgrundlage für den Menschen dar. Denn er erfüllt eine Reihe an essenziellen Funktionen, wie die Schadstofffilterung oder die Wasser- und Nährstoffspeicherung. Auch dient er als Lebens-raum für verschiedenste Pflanzen und Tiere. Jedoch nimmt der bereits hohe Versiegelungsgrad der Böden in Hamburg stetig zu. In Hamburg ist der Anteil der versiegelten Flächen von 36 (im Jahr 1999) auf 39 Prozent (im Jahr 2017) gestiegen (Drs. 22/346).
Um diesem Trend entgegenzuwirken und ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem unversiegelten Boden als gefährdetes Gut zu wecken, ist ein Förderprogramm anzuregen, das sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen Anreize liefert, unnötig versiegelte Flächen auf ihren Grundstücken zu entsiegeln.
Mit Drs. 22/865 teilt der Senat mit, dass die Planungen für ein Entsiegelungsprogramm bisher noch nicht abgeschlossen sind.
Auch bei der Sanierung und Überplanung von Verkehrswegen werden häufig mehr Flächen versiegelt als benötigt, um Kosten für die Pflege von Grünanlagen zu sparen. So hat das Bezirksamt Wandsbek beispielsweise die Fußwege in der wenig frequentierten Fabriciusstraße deutlich erweitert. Dem zuständigen Regionalausschuss teilte das Bezirksamt dazu mit, dass eine Versiegelung kostengünstiger sei als die Pflege von Grünflächen. Dieser Ansatz führt zu einer weiteren Zunahme von Versiegelungs- flächen.
Der Senat teilt mit, dass für die Überplanung von Rad- und Gehwegen die Regelwerke für Planung und Entwurf von Stadtstraßen (ReStra) gelten. In den ReStra sind die bereits mit dem Rundschreiben „Straßenwesen RS 1/15“ vom 06.02.2015 bekannt gegebenen „Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung“ als Wissensdokument enthalten. Bei der Überplanung von Geh- und Radwegen steht deshalb neben funktionalen und Sicherheitsaspekten auch der Versiegelungsaspekt im Fokus. Eine Überwachung der Versiegelung von Geh- und Radwegen erfolgt aber bisher nicht.
Ziel muss es sein, dass der Bürgerschaft beim Planungsprozess von Straßen transparent dargestellt wird, wie viele zusätzliche Flächen versiegelt werden sollen. Beispielsweise kann eine zusätzliche Versiegelung bei hochfrequentierten Geh- und Radwegen sinnvoll sein.
entsiegelungsprogramm