Alles neu in der Frohmestraße, aber auch alles besser? Machen Sie sich selbst ein Bild von den zwei Verkehrsvarianten, die von der Verkehrsbehörde, den Busbetrieben und der Polizei im Zuge einer verkehrlichen und gestalterischen Neuordnung für die Frohmestraße zwischen Wählingsallee und Oldesloer Straße festgelegt wurden (Übrigens: An diese Prüfungen und Diskussionen waren die Abgeordneten der Eimsbütteler Bezirkspolitik nicht beteiligt).
Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.
Mit dem Bebauungsplan Niendorf 95 sollen im Bereich östlich und westlich der Paul-Sorge-Straße (zwischen dem Vielohweg im Norden und dem Ubierweg im Süden) Voraussetzungen für mehr Wohnraum in Niendorf geschaffen werden. Im September konnten sich interessierte Bürger bereits online dazu einbringen.
Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen.
Morgen steht im Familienausschuss erneut die äußerst umstrittene „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ der Sozialbehörde und Umweltbehörde auf der Tagesordnung. Und dieses Mal muss die Sozialbehörde in der öffentlichen Sitzung Antworten liefern.
An der Sprachförderung unserer Kleinsten zu sparen, ist ein völlig falsches Signal: Erst stellt die Ampelregierung in Berlin das Erfolgsprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ein.
„Volles Haus“ im Freizeitzentrum: Nach einem proppenvollen Sitzungssaal am Dienstag im Rathaus, platzte das Freizeitzentrum Schnelsen am Mittwoch aus allen Nähten. Der Grund: Das Bezirksamt Eimsbüttel und die Schulbehörde gaben einen ersten Überblick über das laufende Verfahren für den geplanten Schulneubau westlich der Holsteiner Chaussee und südlich des Ellerbeker Wegs mit anschließender Fragerunde. Der Standort des künftiges Schulcampus Schnelsen, der dringend für die stetig wachsende Schülerzahl in Schnelsen und den angrenzenden Stadtteilen gebraucht wird, ist aber nicht ganz unstrittig.
„Volles Haus“ im Rathaus: Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zu den umstrittenen Spielplatzgebühren für Kitas war am Dienstag äußerst gut besucht!
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