„Volles Haus“ im Rathaus: Die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zu den umstrittenen Spielplatzgebühren für Kitas war am Dienstag äußerst gut besucht!
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung eines Spielplatzes sollen Träger künftig tief in die Tasche greifen.
Die Nutzung von Spielplätzen wird durch eine neue Fachanweisung der Sozialbehörde für Kitas ohne eigene Außenfläche kostenpflichtig. Für die Nutzung…
Die CDU Hamburg bleibt dabei: Wir sagen weiterhin Nein zur neuen Fachanweisung von SPD und Grüne! Kitas müssen Spielplätze kostenfrei nutzen dürfen. Rot-Grün verlangt seit Februar von Kita-Trägern Nutzungsgebühren, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz nutzen möchten, weil die Kita selbst über zu wenig oder gar keine Außenfläche verfügt.
Der Mangel an pädagogischen Fachkräften spitzt sich auch in Hamburgs Kitas immer weiter zu. Die Berichte von Einrichtungen häufen sich, welche ihre Betreuungszeiten aufgrund des Personalmangels einschränken müssen. Die Sozialbehörde kann sich nicht nur auf die in der Vergangenheit verabschiedeten Maßnahmen berufen und tatenlos zuschauen. Die Situation erfordert ein schnelles Handeln. Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Maßnahmenpaket vorlegt, welches u.a. die Abschaffung des Schulgeldes an privaten Schulen für Sozialpädagogik beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket muss gemeinsam mit den Kita-Trägern abgestimmt werden.
Kita-Träger sollen für die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zahlen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Fachanweisung von Rot-Grün! „Das hat mit dem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden zu wollen, nicht im Ansatz etwas zu tun“ haben der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und ich erneut im Hamburger Abendblatt erklärt.
Was für einer schöner Nachmittag in Hamburg-Lokstedt! Am Sonnabend haben wir mit vielen Gästen und unserem Ehrengast Dennis Thering, Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, mein Abgeordnetenbüro sowie die Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel und des CDU Kreisverbands Eimsbüttel offiziell eingeweiht.
Um die große Zahl an Geflüchteten in Hamburg unterzubringen, nutzt der rot-grüne Senat auch Hotel-Anlagen als Unterbringungsmöglichkeit. So kaufte die Stadt Hamburg kürzlich das Select Hotel Hamburg Nord im Stadtteil Schnelsen als weitere Unterkunft für Geflüchtete. Mitte April waren 60 Menschen in diesem ehemaligen Hotel untergekommen – vorwiegend schutzsuchende Familien. Das teilte der Senat auf meine Anfrage „Künftiger Unterbringungsstandort Oldesloer Straße 166 in Hamburg-Schnelsen: Wie lautet der aktuelle Sachstand?“ mit.
Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.