Die CDU Hamburg bleibt dabei: Wir sagen weiterhin Nein zur neuen Fachanweisung von SPD und Grüne! Kitas müssen Spielplätze kostenfrei nutzen dürfen. Rot-Grün verlangt seit Februar von Kita-Trägern Nutzungsgebühren, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz nutzen möchten, weil die Kita selbst über zu wenig oder gar keine Außenfläche verfügt.
Der Mangel an pädagogischen Fachkräften spitzt sich auch in Hamburgs Kitas immer weiter zu. Die Berichte von Einrichtungen häufen sich, welche ihre Betreuungszeiten aufgrund des Personalmangels einschränken müssen. Die Sozialbehörde kann sich nicht nur auf die in der Vergangenheit verabschiedeten Maßnahmen berufen und tatenlos zuschauen. Die Situation erfordert ein schnelles Handeln. Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Maßnahmenpaket vorlegt, welches u.a. die Abschaffung des Schulgeldes an privaten Schulen für Sozialpädagogik beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket muss gemeinsam mit den Kita-Trägern abgestimmt werden.
Kita-Träger sollen für die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zahlen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Fachanweisung von Rot-Grün! „Das hat mit dem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden zu wollen, nicht im Ansatz etwas zu tun“ haben der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und ich erneut im Hamburger Abendblatt erklärt.
Was für einer schöner Nachmittag in Hamburg-Lokstedt! Am Sonnabend haben wir mit vielen Gästen und unserem Ehrengast Dennis Thering, Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, mein Abgeordnetenbüro sowie die Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel und des CDU Kreisverbands Eimsbüttel offiziell eingeweiht.
Um die große Zahl an Geflüchteten in Hamburg unterzubringen, nutzt der rot-grüne Senat auch Hotel-Anlagen als Unterbringungsmöglichkeit. So kaufte die Stadt Hamburg kürzlich das Select Hotel Hamburg Nord im Stadtteil Schnelsen als weitere Unterkunft für Geflüchtete. Mitte April waren 60 Menschen in diesem ehemaligen Hotel untergekommen – vorwiegend schutzsuchende Familien. Das teilte der Senat auf meine Anfrage „Künftiger Unterbringungsstandort Oldesloer Straße 166 in Hamburg-Schnelsen: Wie lautet der aktuelle Sachstand?“ mit.
Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.
Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.
In Hamburg sollten eigentlich alle Kita-Kinder und Vorschüler vor der Einschulung in die 1 Klasse durch speziell ausgebildete Polizeibeamte eine Verkehrserziehung erhalten, eigentlich… Meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage „Verkehrserziehung in Kitas und Vorschulen: Werden Kinder im Kita-Brückenjahr und in der Vorschule gleichberechtig geschult?“ ergab, dass von aktuell 61 Polizeiverkehrslehrern in Hamburg 43 an den Schulen, aber nur 3 an den Kitas eingesetzt werden.
Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen Betreuung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Kind und Eltern zugeschnitten ist.
