Bürgerschaft

Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Hintergrund sind die vom Senat vorgelegten Zahlen zu den SIN-Mitteln 2026. Diese städtischen Fördergelder für sozialräumliche Integrationsnetzwerke sichern Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften.

Chance auf mehr Betreuungs- und Bildungsqualität für Kita-Kinder erneut vertan! Der rot-grüne Senat hat meinen Bürgerschaftsantrag „Kitas: Qualität anstatt Quantität jetzt gewährleisten!“ abgelehnt.
Ich habe den Senat aufgefordert, den Hamburg-Anteil an den rund 4 Mrd. Euro, die von der CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) für alle 16 Bundesländer in 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt werden, dafür zu nutzen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung zu verbessern.

Die geplanten Schließungen und Zusammenlegungen von Kitas in Hamburg sind ein Warnsignal für die Zukunft der Kinderbetreuung in unserer Stadt. Der demografische Wandel und die sinkende Nachfrage dürfen nicht zum Vorwand werden, das bewährte System der wohnortnahen Betreuung auszudünnen und Eltern vor zusätzliche Herausforderungen zu stellen.

Die Sonderauswertung des Ländermonitorings Frühkindliche Bildung 2025 der Bertelsmann Stiftung belegt, dass in Hamburg die Fachkraftquote nur bei 63,9 Prozent liegt. Sie hat sich seit den Messungen 2017 und 2023 weiter verschlechtert. Die Kita-Qualität droht dem allgemeinen Kostendruck zum Opfer zu fallen. So auch in Hamburg. Es kann nicht sein, dass sich der durchschnittliche Anteil von Fachkräften an allen pädagogisch Tätigkeiten immer weiter verschlechtert.

Es passiert schon wieder: die Kita Regenbogen in Niendorf bzw. der Kita-Träger, das Ev.-Luth. Kita-Werk Hamburg-West/Südholstein, sieht sich gezwungen, den Standort in der Kollaustraße im Dezember 2025 zu schließen. Grund seien eine kontinuierliche Unterbelegung und rückläufige Anmeldezahlen, was zu hohen und nicht mehr tragbaren Verlusten führe. Für die Kinder, die Eltern und auch Kita-Mitarbeiter ein Schock. Zwar könne man laut dem Kita-Träger allen Kindern Plätze in anderen nahegelegenen Kitas anbieten und den Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung zusichern, doch die Belastungen für die Familien sind hoch – das zeigen auch Reaktionen aus der betroffenen Elternschaft. Diese Schließung ist und wird kein Einzelfall bleiben

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgestellt. Für das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sind darin Ausgaben in Höhe von rund 14,72 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht einem Zuwachs von 522 Millionen Euro oder einem Plus von 3,7 Prozent gegenüber dem Regierungsentwurf 2025.