Das CDU-Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 ist jetzt offiziell online und steht als pdf-Dateien zum Download zur Verfügung. Unser Ziel ist es, dass Hamburg als unser gemeinsames Zuhause eine liebens- und lebenswerte Heimat bleibt. Unsere 105 Stadtteile sollen alle ihren eigenen Charme bewahren können.
Auf ihrer diesjährigen Tagung kamen die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie dem Berliner Abgeordnetenhaus vom 3. bis 4. November 2024 in Hamburg zusammen, um über die aktuellen Herausforderungen im Kinderschutz zu beraten. Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU- und CSU-Fraktionen haben im Anschluss an ihre Tagung eine Resolution beschlossen.
Die rot-grüne Spielplatzverordnung hat mit dem Entwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsgesetzes ein Ende. Die Sozialbehörde musste einsehen, dass die kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis für Kitas keine gute Idee ist.
SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen mit hohen Gebühren in Rechnung zu stellen, vor Gericht gescheitert. Jedoch wirft das Urteil neue Fragen auf. So soll in Fällen von Kitas ohne ausreichenden Spiel-Außenbereich zukünftig auf öffentlichen Spielplätzen ein abgetrennter Bereich zur exklusiven Nutzung für die Kitas vorgehalten werden. Damit wird die Nutzung der betroffenen Spielplätze deutlich eingeschränkt.
Am 10. April 2024 hat Rot-Grün eine wissenschaftliche Evaluierung des Kita-Gutscheinsystems abgelehnt. Und dies, obwohl seit Wochen tausende Protest-E-Mails von Hamburger Eltern zur angespannten Lage in der Kinderbetreuung bei der Sozialbehörde und allen anderen Familienpolitikern in der Bürgerschaft seit Anfang März eingehen.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.
Alles neu in der Frohmestraße, aber auch alles besser? Machen Sie sich selbst ein Bild von den zwei Verkehrsvarianten, die von der Verkehrsbehörde, den Busbetrieben und der Polizei im Zuge einer verkehrlichen und gestalterischen Neuordnung für die Frohmestraße zwischen Wählingsallee und Oldesloer Straße festgelegt wurden (Übrigens: An diese Prüfungen und Diskussionen waren die Abgeordneten der Eimsbütteler Bezirkspolitik nicht beteiligt).
Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.
