Kita-Träger sollen für die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zahlen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Fachanweisung von Rot-Grün! „Das hat mit dem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden zu wollen, nicht im Ansatz etwas zu tun“ haben der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und ich erneut im Hamburger Abendblatt erklärt (https://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article238615523/Kitas-sollen-jetzt-fuer-Spielplatznutzung-an-die-Stadt-zahlen.html).
Seit Anfang 2023 müssen Kitas, die mit ihren Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen, pro Kita-Kind bezahlen. Das trifft insbesondere Kitas ohne eigene oder zu kleine Außenflächen, die mit den Kindern zum Toben, Spielen und Bewegen auf Spielplätze angewiesen sind. In einer Millionenmetropole mit teils sehr dicht besiedelten Stadtteilen völlig absurd. Seit dem Frühjahr kommen immer mehr Kita-Träger auf mich zu, da diese realitätsferne Fachanweisung nicht nur ein Bürokratiemonster ist, sondern mit gut 25 Euro pro Kind die Kitas zusätzlich finanziell belastet. Bereits geplante Kitas wurden deshalb nicht mehr realisiert. Aus diesem Grund habe ich die Sozialbehörde schon im Februar mit einer Großen Anfrage zu einer Stellungnahme aufgefordert (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82703/fehlende_aussenspielflaechen_fuer_kitas.pdf).
Im März habe ich vom rot-grünen Senat mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft gefordert, diese Fachanweisung umgehend zurückzunehmen.
Auch wenn SPD und Grüne nach der Debatte dem Antrag nicht zustimmten, ist das Thema noch nicht vom Tisch. Am 27. Juni wird unser CDU-Antrag im Familienausschuss diskutiert, der öffentlich zugänglich ist. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
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