Für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU und eine bessere Kommunikation warb CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann MdB am Donnerstagabend, dem 29. Oktober, im Tanzcafé am Tibarg. Silke Seif MdHB, Wahlkreisabgeordnete für Lokstedt, Niendorf und Schnelsen und Fachsprecherin für Familie, Kinder und Jugend der CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg, begrüßte die Gäste und moderierte den Abend. Ein Grußwort sprach Dr. Roland Heintze, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Lokstedt/Niendorf/Schnelsen.
Hoppermann gewährte persönliche Einblicke in ihren Arbeitsalltag und hinter die Kulissen der Bundespolitik. Ihr Amtsantritt als Nachfolgerin von Carsten Linnemann MdB war unmittelbar von vier Wahlkämpfen geprägt: der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, den anschließenden Kommunalwahlen in Niedersachsen und schließlich den zeitgleichen Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen in Berlin sowie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Das rauer gewordene Diskursklima führte Hoppermann auch auf die Einflussnahme Chinas und Russlands sowie populistischer und extremistischer Akteure auf Social Media zurück. Deren negativen Botschaften muss die CDU aus ihrer Sicht eine überzeugendere Kommunikation entgegensetzen. Verbesserungsbedarf sieht sie sowohl auf Social Media als auch innerparteilich. Das Berlin-Briefing soll den internen Informationsfluss stärken.
Auch die Zusammenarbeit in der Großen Koalition braucht aus ihrer Sicht Vertrauen. Öffentlich ausgetragene Konflikte und vorzeitig verbreitete Verhandlungszwischenstände und -ergebnisse erschweren die Verständigung. Inhaltliche Unterschiede verdeutlichte sie an der Sozialpolitik: Der von der SPD betonten Verteilungsgerechtigkeit und höheren Staatseinnahmen stellte sie die Leistungsgerechtigkeit der CDU gegenüber.
Den Reformdruck durch den demographischen Wandel und gestiegene Anspruchsgrundlagen beschrieb Hoppermann als Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme und kommunalen Haushalte, beispielsweise die Hamburger Bezirksfinanzen. Vor diesem Hintergrund betonte sie die Notwendigkeit von Sozialstaatsreformen. Zu den aktuellen Reformen und Reformvorhaben zählen die neue Grundsicherung sowie die Renten-, Gesundheits- und Pflegereform. Zugleich verwies sie auf bereits umgesetzte CDU-Programmatik – in der Innen-, Wirtschafts- und Energiepolitik ebenso wie in Wissenschafts-, Technologie- und Außenpolitik.
Das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei verankerte Hoppermann im christlichen Menschenbild und in der christlichen Soziallehre. Eigenverantwortung und Solidarität gehören für sie zusammen; maßgeblich ist die Orientierung am Menschen statt an Ideologien. Mit Helmut Kohls Wahlkampfslogan „Aus Liebe zu Deutschland“ verband sie ihren Aufruf zu Zukunftsmut und Verantwortungsbewusstsein.
In der lebhaften Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden diese Ansprüche an konkreten Herausforderungen erörtert. Gegenüber Russland plädierte Hoppermann für eine klare Haltung, eigene Verteidigungsfähigkeit und technologische Stärke sowie die weitere Unterstützung der Ukraine. Auch die Polarisierung in Europa wurde angesprochen. Für spürbare Verbesserungen im Alltag setzt sie auf Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Dabei ging es auch um das Verhältnis zwischen staatlicher Verantwortung und individueller Eigenverantwortung.
Überzeugende Politik ist für Hoppermann zugleich die Antwort auf das Erstarken der AfD. Einem Verbotsverfahren stand sie ablehnend gegenüber. Dies begründete sie mit den hohen rechtlichen Hürden und dem Risiko, die AfD durch ein Scheitern zusätzlich zu stärken. Nur drei Verfassungsorgane können ein Parteiverbotsverfahren initiieren: Der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Die Bundesregierung sammelt Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesrat (über die Landesämter für Verfassungsschutz. Nur der Bundestag hat diese Mittel nicht. Dementsprechend sollte der Bundestag dieses Verfahren nicht beantragen. An der Abgrenzung gegenüber AfD und Linkspartei hielt sie fest: Freiheit statt Extremismus.