Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.
Ebenfalls unbefriedigend: Während der Senat bei meiner ersten Anfrage im September 2020 kein Problem hatte, die festgestellten Mängel (z.B. Raumausstattung, Schutz von Kindern, Personalqualifikation usw.) in den damals 22 geprüften Kitas anonymisiert aufzulisten, verweigert der Senat auf meine aktuelle Anfrage vom März 2023 eine Antwort auf dieselbe Frage.
Das ist bedauerlich und nicht nachvollziehbar. Eine Einschätzung, ob es besonders im Bereich Raumausstattung, Bildung und Sprachförderung, Personalausstattung oder in einem anderem Prüfbereich besonders häufig Mängel vorliegen, ist damit unmöglich.
Auch wird es weiterhin keine öffentliche Transparenz über die Prüfergebnisse der einzelnen Kitas geben. Rot-Grün lehnt mit dem Verweis auf das Sozialgesetzbuch unangekündigte Kontrollen ab. Damit ist der sogenannte Kita-TÜV, für den 2010 der damals CDU-geführte Senat die Gesetzesgrundlage geschaffen hat, zu einem harmlosen Papiertiger geschrumpft.
Dennoch haben Eltern bei Problemen in der Einrichtung ihrer Kita-Kinder die Möglichkeit, sich an die Kita-Aufsicht zu wenden. Denn zum Schutz des Kindeswohl sind bei entsprechenden Beschwerden oder besonderen Vorkommnissen aufsichtsrechtliche Prüfungen möglich.
Natürlich leisten die Kita-Mitarbeiter, besonders vor dem Hintergrund des akuten Fachkräfte-Mangels, hervorragende Arbeit, dennoch müssen Art und Umfang der Betreuung, Bildung und Erziehung regelmäßig, öfter und vor allem unangekündigt überprüft werden.