Morgen steht im Familienausschuss erneut die äußerst umstrittene „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ der Sozialbehörde und Umweltbehörde auf der Tagesordnung. Und dieses Mal muss die Sozialbehörde in der öffentlichen Sitzung Antworten liefern.
Denn Kita-Träger, Kita-Mitarbeiter, Verbände und auch meine Fraktion erwarten Antworten auf die zahlreichen Fragen, die eben diese Betroffenen in der öffentlichen Anhörung Ende August gestellt haben. Das genaue Wortprotokoll mit allen Fragen finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84789/protokoll_der_oeffentlichen_sitzung_des_familien_kinder_und_jugendausschusses.pdf.
Ich hatte bereits im März den rot-grünen Senat aufgefordert, die Fachanweisung zurückzunehmen, leider vergeblich (https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/83322).
Deshalb sind die Anhörung und der morgige Ausschuss-Termin zumindest ein erfolgreicher Zwischenschritt in Richtung einer hoffentlich tragfähigen Kompromiss-Lösung für alle Kita-Träger in Hamburg (https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Kitas-Kritik-an-Gebuehren-fuer-oeffentliche-Spielplaetze,hamj138584.html?fbclid=IwAR2QpSR4Axar1vMDGEqo-i0vNO5Lvm3x9mrJ8OIuW7nT7v_MP9wVSgTBG30).
Der Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Hamburger Bürgerschaft findet am 26.9., 14 Uhr im AP6, Adolphsplatz 6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04. statt. Kommen Sie vorbei!