SPD und Grüne sind mit ihrem Versuch, Kitas die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen mit hohen Gebühren in Rechnung zu stellen, vor Gericht gescheitert. Jedoch wirft das Urteil neue Fragen auf. So soll in Fällen von Kitas ohne ausreichenden Spiel-Außenbereich zukünftig auf öffentlichen Spielplätzen ein abgetrennter Bereich zur exklusiven Nutzung für die Kitas vorgehalten werden. Damit wird die Nutzung der betroffenen Spielplätze deutlich eingeschränkt.
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Kita-Gutschein-System gibt den Kita-Trägern große Freiheiten und hat damit entscheidend dazu beigetragen, dass Hamburg über eine sehr vielfältige Kita-Landschaft verfügt, die den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz flächendeckend erfüllen kann. Nun gibt es jedoch vermehrt Berichte, dass das System in Hamburg in seiner jetzigen Form an seine Grenze stößt.
Laut der Sozialbehörde hat die Kita-Aufsicht die Aufgabe, möglichen Gefahren für das Wohl von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung zu begegnen. Auch Eltern mit Kita-Kindern haben das Recht, sich bei Problemen mit der Kita an diese Aufsicht zu wenden.
Vom 18. bis 28. März können sich Kinder und Jugendliche auf gut zwei Wochen Ferienzeit freuen. Damit es nicht langweilig wird, bietet der Bezirk Eimsbüttel wieder ein buntes Ferienprogramm an. Neben Ausflügen in die frisch sanierte Alsterschwimmhalle, ins Rabatzz oder Jump House gibt es auch Umwelt-Workshops (Jugendclub Eimsbüttel), Herstellung von Kosmetik (Mädchenzentrum) oder Näh-Upcycling von Kleidung.
Am 1. Februar gibt es für mehr als 270.000 Schüler in Hamburg wieder Halbjahres-Zeugnisse. Für einige Kinder, Jugendliche und Familien kann das ein Grund zur Sorge sein. Für alle Betroffenen bieten die Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) der Schulbehörde wieder einen telefonischen Zeugnisdienst an.
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.
Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen.
Morgen steht im Familienausschuss erneut die äußerst umstrittene „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ der Sozialbehörde und Umweltbehörde auf der Tagesordnung. Und dieses Mal muss die Sozialbehörde in der öffentlichen Sitzung Antworten liefern.
An der Sprachförderung unserer Kleinsten zu sparen, ist ein völlig falsches Signal: Erst stellt die Ampelregierung in Berlin das Erfolgsprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ein.
