Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen Betreuung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Kind und Eltern zugeschnitten ist.
Nein zur neuen Regel von Rot-Grün, dass Kitas jetzt für die Nutzung von Spielplätzen Geld bezahlen sollen. Seit Kurzem sollen Kitas, die mit ihren Kindern Spielplätze besuchen, weil sie kein oder zu wenig eigene Außenflächen haben, monatlich pro Kind 25 Euro zahlen. Heute fordere ich mit unserem Antrag „Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne Gebühr ermöglichen“ den Senat auf, diese realitätsferne Fachanweisung zurückzunehmen, da auch viele Kita-Leitungen von einem „Bürokratiemonster“ sprechen. Bereits jetzt schon wurde der Neubau von Kitas dadurch verhindert.
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn dies nicht der Fall ist, konnten sie bisher auch einen öffentlichen Spielplatz nutzen. Nun verlangt die Sozialbehörde hierfür eine Sondernutzungserlaubnis der Kitas, die für die Nutzung der Spielplätze eine entsprechende Gebühr entrichten sollen. Dies regelt die Fachanweisung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes.
Zum Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Meldungen über den Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter an die Sozialbehörde sind erschütternd. Gerade vor dem Hintergrund Hamburgs unrühmlicher Geschichte im Bereich des Kinderschutzes müssen beim rot-grünen Senat alle Alarmglocken schrillen.
Der rot-grüne Senat will mit einer entsprechenden Gesetzesänderung einen interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, damit diese sich im Verdachtsfall einer Verletzung des Kindeswohls untereinander fallbezogen austauschen können, ohne ihre ärztliche Schweigepflicht zu verletzen.
Der rot-grüne Senat will mit einer entsprechenden Gesetzesänderung einen interkollegialen Austausch zwischen Ärztinnen und Ärzten ermöglichen, damit diese sich im Verdachtsfall einer Verletzung des Kindeswohls untereinander fallbezogen austauschen können, ohne ihre ärztliche Schweigepflicht zu verletzen.
Der rot-grüne Senat hat sich endlich zu einer Fortführung des Bundesprogramms aus Landesmitteln entschlossen. Damit muss er die katastrophale Fehlentscheidung der Ampel in Berlin korrigieren, die sich dazu entschlossen hatte, dieses Erfolgsprogramm einzustellen. Dabei darf es aber kein „Sprach-Kita-Light-Programm“ in Hamburg geben.
Heute hat die Sozialbehörde die eingeschränkte Fortführung des Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ aus Landesmitteln angekündigt.
Kurz vor Weihnachten gibt es auch gute Nachrichten aus Berlin für unsere Kinder in Eimsbüttel: Der Haushaltsauschuss des Bundes stellt für die Sanierung des Spielhauses Wehbers Park 479.700 Euro bereit. Bereits vor sechs Jahren habe ich mich noch als Bezirksabgeordnete gemeinsam mit den Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel für die Sanierung und einem teilweisen Neubau des Spielhaus Wehbers Park eingesetzt und dafür der Freigabe von Sondermitteln in Höhe von 200.000 Euro zugestimmt.
