Barrierefreiheit von städtischen Online-Angeboten sicherstellen
Hört man das Wort Barrierefreiheit, so denkt jeder sofort an Fahrstühle oder Rampen für Rollstühle und Gehwagen. Doch Barrierefreiheit ist viel mehr. Sie soll Menschen mit Behinderung einen umfassenden Zugang
Dringend erforderlich: Eine Schwimmhalle für Osdorf
Es ist eine alarmierende Entwicklung: Immer weniger Kinder, aber auch Erwachsene können laut Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) schwimmen. Während in wohlhabenden Gebieten der Stadt viele Kinder bereits im Kindergartenalter schwimmen
Damit die Integration gelingt – Auslastung der Flüchtlingsunterkünfte infolge der Corona-Pandemie nicht bei 98 Prozent planen, sondern lockere Unterbringung realisieren
„Geflüchtete vor dem Virus schützen und nicht wegsperren!“, fordert die Fraktion DIE LINKE und weist damit auf den Missstand hin, dass der Senat gerade im Ankunftszentrum alles andere als souverän
Bessere Chancen für Obdachlose – Ursache der Todesfälle unter Obdachlosen ermitteln und die erkannten Versorgungslücken im Hilfesystem schließen
Da sterben innerhalb weniger Tage fünf Obdachlose auf Hamburgs Straßen und dem Senat fällt nichts Besseres ein, als auf noch vorhandene Kapazitäten im Winternot- programm (WNP) zu verweisen. Empathie war
Leitfaden zur Beschaffung digitaler Endgeräte entwickeln – digitalen Kraftakt an Hamburgs Schulen endlich umsetzen
Hamburg hat mit den Mitteln der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“, dem sogenannten DigitalPakt II, eine Vielzahl digitaler Endgeräte für die Schulen beschafft. Die letzten Geräte dieser Bestellung sind Ende Oktober 2020 ausgeliefert
Die gesamte Metropolregion im Blick – Studie zur Entwicklung des Wohnverhaltens auf Hamburger Umland ausdehnen
Hamburg ist traditionell eng mit seinem Umland in Niedersachsen und Schleswig- Holstein verbunden. Egal ob Berufspendler, Ausflügler, Gütertransporte oder Sportaktivitäten: Starre Stadtgrenzen spielen im Alltag der Menschen kaum eine Rolle.
Kindertagespflegepersonen, Kinder und Eltern in der Corona-Pandemie nicht vergessen – Erweiterung der Kita-Positivliste erst einmal bis 30.06.21 begrenzen
Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegepersonen leisten einen elementaren Beitrag zur Erziehung, zur Integration und zur Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes. Eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gewährleistet zudem, dass Eltern Familie und Beruf miteinander
Verhandeln statt prozessieren – Außergerichtliche Streitbeilegung stärken!
Seit etlichen Jahren leidet die Justiz unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung. Zuletzt gab es allein gut 45.000 neu anhängig gemachte erstinstanzliche Zivilgerichtsverfahren pro Jahr (Drs. 22/1814). Darunter leiden nicht nur
Zusammenwachsende Stadt – Verschwörungstheorien durch Vermittlung von Werten und Wissen den Nährboden entziehen
Fake News dominierten gestern, heute gefährden Verschwörungstheorien den Zusammenhalt der Gesellschaft. Und so sinnvoll der CDU-Antrag „Zusammenwachsende Stadt – Innovative Formate der politischen Bildung speziell für berufstätige Erwachsene entwickeln“ (Drs.
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Rot-Grün muss Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich umsetzen, auch weil ausländische Pflegeexperten in der Corona-Pandemie dringend benötigt werden
Anfang Dezember 2019 hat die CDU-Fraktion den Senat in Anbetracht des zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) aufgefordert, die Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Rot-Grün muss Fachkräfteeinwanderungsgesetz endlich umsetzen, auch weil ausländische Pflegeexperten in der Corona-Pandemie dringend benötigt werden
Anfang Dezember 2019 hat die CDU-Fraktion den Senat in Anbetracht des zum 1. März 2020 in Kraft getretenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) aufgefordert, die Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination
Verbrechen darf sich nicht lohnen – Umfassende Gewinnabschöpfung sicherstellen!
Im Jahre 2017 hat der Bundesgesetzgeber die Möglichkeiten der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung erheblich ausgeweitet mit dem Ziel sicherzustellen, dass sich „Verbrechen nicht lohnen“. Die Vermögensabschöpfung ist dabei zugleich essenziell für die