Familienpolitik

Kita-Träger sollen für die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zahlen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Fachanweisung von Rot-Grün! „Das hat mit dem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden zu wollen, nicht im Ansatz etwas zu tun“ haben der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und ich erneut im Hamburger Abendblatt erklärt.

Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.

Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.