Familienpolitik

Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.

Nein zur neuen Regel von Rot-Grün, dass Kitas jetzt für die Nutzung von Spielplätzen Geld bezahlen sollen. Seit Kurzem sollen Kitas, die mit ihren Kindern Spielplätze besuchen, weil sie kein oder zu wenig eigene Außenflächen haben, monatlich pro Kind 25 Euro zahlen. Heute fordere ich mit unserem Antrag „Nutzung von Spielplätzen durch Kitas ohne Gebühr ermöglichen“ den Senat auf, diese realitätsferne Fachanweisung zurückzunehmen, da auch viele Kita-Leitungen von einem „Bürokratiemonster“ sprechen. Bereits jetzt schon wurde der Neubau von Kitas dadurch verhindert.

Zum Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Meldungen über den Brandbrief der Leiter der Hamburger Jugendämter an die Sozialbehörde sind erschütternd. Gerade vor dem Hintergrund Hamburgs unrühmlicher Geschichte im Bereich des Kinderschutzes müssen beim rot-grünen Senat alle Alarmglocken schrillen.