Meldungen aus der Bürgerschaft
B-Plan Niendorf 95: Öffentlicher Info-Abend
Mit dem Bebauungsplan Niendorf 95 sollen im Bereich östlich und westlich der Paul-Sorge-Straße (zwischen dem Vielohweg im Norden und dem Ubierweg im Süden) Voraussetzungen für mehr Wohnraum in Niendorf geschaffen werden. Im September konnten sich interessierte Bürger bereits online dazu einbringen.
Gebühren für Spielplatz-Nutzung: Opposition wirkt
Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen.
Gebühren für Spielplatz-Nutzung: Wir erwarten Antworten
Morgen steht im Familienausschuss erneut die äußerst umstrittene „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ der Sozialbehörde und Umweltbehörde auf der Tagesordnung. Und dieses Mal muss die Sozialbehörde in der öffentlichen Sitzung Antworten liefern.
Kita-Sprachförderung droht unter rot-grüner Bürokratie zu scheitern
An der Sprachförderung unserer Kleinsten zu sparen, ist ein völlig falsches Signal: Erst stellt die Ampelregierung in Berlin das Erfolgsprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ein.