Meldungen aus der Bürgerschaft
Hamburg muss die „Sprach-Kitas“ retten!
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Bildung der Schlüssel zur Welt ist“ soll zum Ende des Jahres eingestellt werden, und dies, obwohl es ein großer Erfolg ist. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Sprache ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration. Gerade an dieser Stelle zu kürzen, ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Die Enttäuschung nach dem drohenden Aus für die „Sprach-Kitas“ ist bei uns groß.
Rolle rückwärts: Spielhaus Wehbers Park
Bereits vor sechs Jahren habe ich mich noch als Bezirksabgeordnete gemeinsam mit den Fraktionen der Bezirksversammlung Eimsbüttel für die Sanierung und einem teilweisen Neubau des Spielhaus Wehbers Park eingesetzt und dafür der Freigabe von Sondermitteln in Höhe von 200.000 Euro zugestimmt. Das beliebte Spielhaus im Herzen von Eimsbüttel befand sich schon 2016 in einem „potentiell gesundheitsgefährdenden“ Zustand. 2019 waren die Sondermittel noch nicht eingesetzt. Stattdessen sollte ein Neubau das alte Spielhaus ersetzen. Dafür stockte der damalige Senat die Summe auf 763.000 Euro auf.
S21 Richtung Kaltenkirchen 2025?
zt gibt es auch in Schleswig-Holstein endlich grünes Licht für den Ausbau der AKN-Bahnstrecke zur S21 bis nach Kaltenkirchen. Denn seit März liegt auch im Nachbarland die Baugenehmigung vor. Grund genug, mit einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage „Ausbau der S21 Richtung Kaltenkirchen“ beim Senat den aktuellen Planungsstand abzufragen. Dieser beantwortet meine Frage, ob Hamburg weiterhin am Baustart im 1. Quartal 2023 festhält, so dass im 4. Quartal 2025 die S21 von Hamburg-Hauptbahnhof umsteigefrei über Eidelstedt und der neuen Haltestelle Schnelsen-Süd bis nach Kaltenkirchen fährt, mit einem knappen, aber klarem „Ja“.
Saubere Sache
Ein Pilotprojekt mit (hoffentlich) sauberen Folgen für ganz Hamburg! 2019 reinigte die Stadtreinigung Hamburg in Rahmen des Pilotprojekts „Für bessere Sicht und Sichtbarkeit“ knapp 70.000 Straßen- und Verkehrsschilder. Seit diesem April ist die Stadtreinigung für alle Schilder zuständig – und das sind nicht wenige. In meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage „Wer ist für die Reinigung von Straßen- und Verkehrsschildern zuständig?“ schätzte der Senat die Zahl auf etwa 210.000.