Meldungen aus der Bürgerschaft
Frohmestraße: Senat prüft und prüft und…
Soll die Frohmestraße zur Einbahnstraße umgebaut werden? Und wenn ja, Einbahnstraße stadteinwärts oder stadtauswärts? Seit Monaten prüft die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) diese Optionen. Das bestätigt erneut meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage „Frohmestraße in Schnelsen: Prüfung einer Einbahnstraßenregelung – wie lautet der aktuelle Stand?“. Wie schon im Februar 2026, ist der Senat erneut nicht in der Lage, mitzuteilen, wann diese Prüfung endlich abgeschlossen sein soll, auch nicht ungefähr.
Kita-Gutschein: Senat verweigert Überprüfung
Abgelehnt – schon wieder! Der rot-grüne Senat hat in der vergangenen Bürgerschaftssitzung meinen Antrag abgelehnt, das Kita-Gutschein-System auf den Prüfstand zu stellen. Leider nicht zum ersten Mal. Ob im April 2024 in der Bürgerschaftssitzung, im Dezember 2024 während der Haushaltsdebatten, im Februar 2025, im April 2025 in der Bürgerschaftssitzung, und jetzt wieder in dieser Woche.
AKN-Ausbau: Was gibt es Neues in Sachen S-Bahnlinie 5?
Was gibt es Neues vom Ausbau der AKN-Linie A1 zur S-Bahn 5 in Richtung Kaltenkirchen zu berichten? Bleibt es bei den Eröffnungsplänen für die neue Haltestelle Schnelsen Süd und kommt eine dritte Zuwegung für die Schüler der Julius-Leber-Schule? Und wann soll endlich die gesamte Strecke von Hamburg-Hauptbahnhof über Eidelstedt bis nach Kaltenkirchen in Schleswig-Holstein eröffnet werden?
Abgehängt: In Schnelsen bleiben StadtRad- und Carsharing-Stationen Mangelware
Die vom rot-grünen Senat vielbeschworene Mobilitätswende gilt nicht für ganz Hamburg. Zumindest in Schnelsen werden die Menschen in Sachen Mobilitätsvielfalt und Alternativen zum eigenen Auto von der Mobilitätsbehörde unter dem grünen Verkehrssenator Anjes Tjarks weiterhin abgehängt.