Meldungen aus der Bürgerschaft
Frohmestraße: Tempo 20, Rad auf die Straße, Wegfall von Parkplätzen?
Alles neu in der Frohmestraße, aber auch alles besser? Machen Sie sich selbst ein Bild von den zwei Verkehrsvarianten, die von der Verkehrsbehörde, den Busbetrieben und der Polizei im Zuge einer verkehrlichen und gestalterischen Neuordnung für die Frohmestraße zwischen Wählingsallee und Oldesloer Straße festgelegt wurden (Übrigens: An diese Prüfungen und Diskussionen waren die Abgeordneten der Eimsbütteler Bezirkspolitik nicht beteiligt).
Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis: Info-Politik mangelhaft
Auch in Hamburg reißt der Flüchtlingsstrom nicht ab. Die Folge: Die Unterkünfte sind auch in Hamburg zu über 95 Prozent belegt. Deshalb muss die Stadt auch im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten schaffen, denn klar ist: Die schutzsuchenden Menschen brauchen eine sichere Unterkunft. Was aber nicht in Ordnung geht, ist die schlechte Kommunikation von Rot-Grün: Die Menschen vor Ort werden über den Bau neuer Unterkünfte oder Ausbau vorhandener Standorte für geflüchtete und wohnungslose Menschen nur mangelhaft informiert.
Rot-Grüne-Spielplatzanweisung verhindert neue Kita-Plätze
Kitas müssen, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten, eine ausreichend große Außenspielfläche im Eigentum oder unmittelbar angrenzend an die Kita vorweisen. Wenn keine Außenfläche zur Verfügung steht, müssen Kitas eine Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Spielplatz beantragen. Hierfür ist eine Gebühr zu entrichten. Die kostenpflichtige Spielplatznutzung wird seit Februar über eine Fachanweisung geregelt.
B-Plan Niendorf 95: Öffentlicher Info-Abend
Mit dem Bebauungsplan Niendorf 95 sollen im Bereich östlich und westlich der Paul-Sorge-Straße (zwischen dem Vielohweg im Norden und dem Ubierweg im Süden) Voraussetzungen für mehr Wohnraum in Niendorf geschaffen werden. Im September konnten sich interessierte Bürger bereits online dazu einbringen.