Meldungen aus der Bürgerschaft

Silke Seif
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Team Silke Seif

„Kita-TÜV“ in Hamburg kommt nicht voran

Im Oktober 2019 hat Rot-Grün nach jahrelanger Vorlaufzeit endlich das Kita-Prüfverfahren in einer ersten Testphase umgesetzt. Doch von Herbst 2019 bis Ende Januar 2023 gab es erst etwa 300 Vor-Ort-Besuche in Kitas. Selbst wenn man die Auswirkungen der akuten Pandemiephase seit März 2020 berücksichtigt, haben die zehn eingestellten Kita-Prüfer eine jahrelange Sisyphusarbeit vor sich. Denn aktuell gibt es laut Senat 1.189 Kita-Einrichtungen in Hamburg (Stand: April 2023). Der rot-grüne Plan, dass alle fünf Jahre alle Kitas einmal das Kita-Prüfverfahren durchlaufen, erscheint so höchst unrealistisch.

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Wenn Eltern einen Kita-Platz suchen. Wann kommt endlich eine nutzer- freundliche und zuverlässige Online-Kita-Suche?
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Realitätsfern: Kitas sollen für Spielplatz-Nutzung zahlen

Meine Schriftliche Kleine Anfrage „Nutzung von öffentlichen Spielplätzen: Wie viele Kitas in Hamburg sind von der neuen Fachanweisung betroffen?“ zeigt erneut, dass die rot-grüne Fachanweisung für Kitas zur anteiligen Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zuzüglich monatlicher Nutzungsgebühren, völlig übereilt und dementsprechend wenig durchdacht konzipiert wurde. Hier rächt es sich, dass weder Kita-Träger noch Verbände an der Ausarbeitung der Fachanweisung beteiligt wurden. Nur so erklärt sich dieses Bürokratiemonster, dessen Evaluierung durch die Sozialbehörde erst im nächsten Jahr geplant ist.

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Silke Seif MdHB HVV
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Verkehrserziehung für alle Kinder in Hamburg

In Hamburg sollten eigentlich alle Kita-Kinder und Vorschüler vor der Einschulung in die 1 Klasse durch speziell ausgebildete Polizeibeamte eine Verkehrserziehung erhalten, eigentlich… Meine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage „Verkehrserziehung in Kitas und Vorschulen: Werden Kinder im Kita-Brückenjahr und in der Vorschule gleichberechtig geschult?“ ergab, dass von aktuell 61 Polizeiverkehrslehrern in Hamburg 43 an den Schulen, aber nur 3 an den Kitas eingesetzt werden.

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Silke Seif
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Anhebung der Vergütung für Hamburgs Tagesmütter und -väter war längst überfällig

Heute hat die Sozialsenatorin die Anhebung der Vergütung für Tagesmütter und -väter bekanntgegeben. Dazu Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Kindertagespflege ist in Hamburg eine wichtige Säule der Kindertagesbetreuung. Sie bietet den Vorteil einer qualitativen, familienähnlichen und flexiblen Betreuung, die auf die individuellen Bedürfnisse von Kind und Eltern zugeschnitten ist.

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