Meldungen aus der Bürgerschaft
Rot-Grün muss Maßnahmenpaket zum Fachkräftemangel in Kitas vorlegen
Der Mangel an pädagogischen Fachkräften spitzt sich auch in Hamburgs Kitas immer weiter zu. Die Berichte von Einrichtungen häufen sich, welche ihre Betreuungszeiten aufgrund des Personalmangels einschränken müssen. Die Sozialbehörde kann sich nicht nur auf die in der Vergangenheit verabschiedeten Maßnahmen berufen und tatenlos zuschauen. Die Situation erfordert ein schnelles Handeln. Wir erwarten, dass Rot-Grün ein Maßnahmenpaket vorlegt, welches u.a. die Abschaffung des Schulgeldes an privaten Schulen für Sozialpädagogik beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket muss gemeinsam mit den Kita-Trägern abgestimmt werden.
Nein zu Gebühren für Kitas für Spielplatznutzung
Kita-Träger sollen für die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen zahlen. Wir sagen Nein zu dieser neuen Fachanweisung von Rot-Grün! „Das hat mit dem Anspruch, kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden zu wollen, nicht im Ansatz etwas zu tun“ haben der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries und ich erneut im Hamburger Abendblatt erklärt.
Büro-Eröffnung in Lokstedt
Was für einer schöner Nachmittag in Hamburg-Lokstedt! Am Sonnabend haben wir mit vielen Gästen und unserem Ehrengast Dennis Thering, Landes- und Fraktionschef der CDU Hamburg, mein Abgeordnetenbüro sowie die Räumlichkeiten der CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel und des CDU Kreisverbands Eimsbüttel offiziell eingeweiht.
Neue Geflüchtetenunterkunft in Schnelsen
Um die große Zahl an Geflüchteten in Hamburg unterzubringen, nutzt der rot-grüne Senat auch Hotel-Anlagen als Unterbringungsmöglichkeit. So kaufte die Stadt Hamburg kürzlich das Select Hotel Hamburg Nord im Stadtteil Schnelsen als weitere Unterkunft für Geflüchtete. Mitte April waren 60 Menschen in diesem ehemaligen Hotel untergekommen – vorwiegend schutzsuchende Familien. Das teilte der Senat auf meine Anfrage „Künftiger Unterbringungsstandort Oldesloer Straße 166 in Hamburg-Schnelsen: Wie lautet der aktuelle Sachstand?“ mit.