Meldungen aus der Bürgerschaft
Gebühren für Spielplatz-Nutzung: Opposition wirkt
Am Dienstag konnte ich im Familienausschuss einen Teilerfolg erzielen. Auf der Tagesordnung stand die heftig umstrittene Fachanweisung der Sozialbehörde. Seit Februar fordert die Behörde eine Gebühr von Kitas, wenn diese mit ihren Kita-Kindern einen öffentlichen Spielplatz besuchen.
Gebühren für Spielplatz-Nutzung: Wir erwarten Antworten
Morgen steht im Familienausschuss erneut die äußerst umstrittene „Fachanweisung für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur anteiligen Nutzung eines öffentlichen Spielplatzes“ der Sozialbehörde und Umweltbehörde auf der Tagesordnung. Und dieses Mal muss die Sozialbehörde in der öffentlichen Sitzung Antworten liefern.
Kita-Sprachförderung droht unter rot-grüner Bürokratie zu scheitern
An der Sprachförderung unserer Kleinsten zu sparen, ist ein völlig falsches Signal: Erst stellt die Ampelregierung in Berlin das Erfolgsprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ ein.
Schulcampus Schnelsen: Schule startet 2024/25
„Volles Haus“ im Freizeitzentrum: Nach einem proppenvollen Sitzungssaal am Dienstag im Rathaus, platzte das Freizeitzentrum Schnelsen am Mittwoch aus allen Nähten. Der Grund: Das Bezirksamt Eimsbüttel und die Schulbehörde gaben einen ersten Überblick über das laufende Verfahren für den geplanten Schulneubau westlich der Holsteiner Chaussee und südlich des Ellerbeker Wegs mit anschließender Fragerunde. Der Standort des künftiges Schulcampus Schnelsen, der dringend für die stetig wachsende Schülerzahl in Schnelsen und den angrenzenden Stadtteilen gebraucht wird, ist aber nicht ganz unstrittig.