Meldungen aus der Bürgerschaft
CDU fordert mehr StadtRad- und Carsharing-Stationen in Schnelsen
Die Angebote der StadtRad-Stationen und Carsharing-Anbieter im Wahlkreis Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (Wahlkreis 7) sind besonders in den äußeren Stadtteilen wie Schnelsen weder als klimafreundliche und emissionsarme Mobilitätsangebote noch im Sinne einer lebenswerten Stadtteilförderung flächendeckend vorhanden
Recyclinghof Schnelsen: Baustart 2026?
Der Standort Kulemannstieg für den geplanten Recyclinghof in Gewerbegebiet von Schnelsen ist seit Jahren bei Bürgern und Bezirkspolitik umstritten. Hauptgrund: Der Kulemannstieg, in dem viele Unternehmen angesiedelt sind, ist eine Sackgasse und die gesamte Verkehrssituation rund um die Bereiche Flagentwiet/Holsteiner Chaussee/Pinneberger Straße ist schon jetzt sehr angespannt.
Rot-Grün muss die soziale Infrastruktur für junge Menschen erhalten
Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor massiven Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien. Hintergrund sind die vom Senat vorgelegten Zahlen zu den SIN-Mitteln 2026. Diese städtischen Fördergelder für sozialräumliche Integrationsnetzwerke sichern Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, insbesondere im Umfeld von Geflüchtetenunterkünften.
Kitas: Qualität statt Quantität
Chance auf mehr Betreuungs- und Bildungsqualität für Kita-Kinder erneut vertan! Der rot-grüne Senat hat meinen Bürgerschaftsantrag „Kitas: Qualität anstatt Quantität jetzt gewährleisten!“ abgelehnt.
Ich habe den Senat aufgefordert, den Hamburg-Anteil an den rund 4 Mrd. Euro, die von der CDU-Bundesbildungsministerin Karin Prien zur Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetzes (KiQuTG) für alle 16 Bundesländer in 2025 und 2026 zur Verfügung gestellt werden, dafür zu nutzen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung zu verbessern.