Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes besser nutzen

Nachdem die Entwicklung am Arbeitsmarkt über viele Jahre nur positive Nachrichten erzeugte, so lassen die Septemberzahlen bereits ahnen, wohin der Trend geht. Die Arbeitslosenquote lag mit 8,0 Prozent 1,9 Prozentpunkte über der Quote von September 2019. Allerdings sorgt das Instrument der Kurzarbeit dafür, dass die Zahlen nicht die echte Beschäftigungslage abbilden, da viele Betriebe die Mitarbeiter trotz schlechter Auftragslage zumindest vorerst − teilfinanziert von der Arbeitslosenversicherung − weiter halten können. Aktuell bindet die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes auch wesentliche Aufmerksamkeit der am Arbeitsmarkt aktiven Akteure. Allerdings gerät so eine Gruppe erneut aus dem Blick, die sich trotz der vielen guten Jahre zuvor im Jahr 2019 erstmals über eine erhöhte Aufmerksamkeit freuen konnte: die Langzeitarbeitslosen.

Mit dem Teilhabechancengesetz hat die schwarz-rote Bundesregierung ein Instrument geschaffen, das Langzeitarbeitslosen echte Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt bietet. Dabei zahlt der Staat aus Bundesmitteln Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose einstellen, bis zu fünf Jahre lang fast die kompletten Lohnkosten. Doch aufgrund von Anlaufschwierigkeiten konnten in Hamburg im Jahr 2019 nur knapp 700 Langzeitarbeitslose von den neuen Möglichkeiten profitieren. Der Senat sagte für das Jahr 2020 zu, die Zahl der Geförderten zu erhöhen. „Etwa 4.000 Kundinnen und Kunden von Jobcenter kommen aufgrund der formalen Fördervoraussetzungen und ihrer persönlichen Situation für eine Förderung nach § 16 i SGB II in Frage und werden hierzu von Jobcenter sukzessive kontaktiert“, so der rot-grüne Senat im „Lebenslagenbericht: Zur Situation von Leistungsberechtigten im Rechtskreis des Sozialgesetzbuches, Zweites Buch (SGB II)“. Doch blickt man in den Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Hamburg, sind dort für September nur 810 Arbeitsplätze nach § 16i SGB II angeführt, also kaum weniger als zu Beginn des Jahres. Es wird also deutlich, dass hier in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres kaum etwas geschehen ist. Dies ist einer- seits verständlich, da die Corona-Pandemie die Aufmerksamkeit auf ganz andere Themen gelenkt hat, andererseits ist die Gruppe der Langzeitarbeitslosen auch besonders betroffen, da ein schwacher Arbeitsmarkt noch weniger Kapazitäten bietet, um diese Zielgruppe aufzunehmen. Da der Bund die Lohnkosten übernimmt, zudem ein Coach den Arbeitslosen betreut, kann jeder Arbeitgeber von dem Instrument eigentlich nur profitieren. Zwar wurden auf Ebene der städtischen Betriebe einige Arbeitsplätze geschaffen, so hatte die SAGA Unternehmensgruppe mit Stand März 2020 immerhin 138 Hausbetreuer auf diesem Wege engagiert, die Stadtreinigung 32 Helfer Ver- und Entsorgung, allerdings verfällt der Senat hier selber in ein klassisches Schubladendenken und meint offenbar, dass Langzeitarbeitslose vor allem in diesen Bereichen einzusetzen sind. Doch Langzeitarbeitslose können genauso gut auch kaufmännische Angestellte oder Akademiker sein, die beispielsweise durch eine Langzeiterkrankung ihren Job verloren und nun eine Chance verdient haben, im Bereich der Verwaltung wieder Fuß zu fassen.

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